Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
AUTOBOOKING 24/7 GMBH
Martin-Buber-Str. 12
14163 Berlin, Germany
- im Folgenden AUTOBOOKING -
für die Nutzung des deutschsprachigen Teil des Portals www.autobooking.com als Anbieter.
§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen
(1) AUTOBOOKING bietet über den deutschsprachigen Teil des Portals www.autobooking.com eine Plattform an (im Folgenden Portal), in der KFZ-Werkstätten (im Folgenden Anbieter oder KFZ-Werkstatt bzw. KFZ-Werkstätte) ihre Leistungen anbieten können und durch die Nutzer des Portals (im Folgenden Nutzer) in Anspruch genommen werden können. Die Angebote der Anbieter stellen keine Angebote von AUTOBOOKING dar, sondern sind ausschließlich Angebote der Anbieter.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen AUTOBOOKING und dem Anbieter für die Nutzung des Portals in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Anbieter finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Es gelten vielmehr die Vertragsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Zwischen dem Nutzer und AUTOBOOKING finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung; es gelten gesonderte Vertragsbedingungen.
(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Anbieter i. S. d. Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.
(4) Das Angebot von AUTOBOOKING an die Anbieter richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
(5) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss / Registrierung
(1) Zur Nutzung und Registrierung ist jede volljährige natürliche und juristische Person berechtigt.
(2) Der Abschluss eines Vertrages setzt eine Registrierung des Anbieters voraus. Die Registrierung selbst kann durch Ausfüllen des Onlineanmeldeformulars unter www.autobooking.com erfolgen.
(3) Mit Abschluss der Registrierung gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. AUTOBOOKING wird den Zugang der erfolgreichen Registrierung des Anbieters unverzüglich bestätigen. Der Vertrag kommt nicht bereits mit dieser Zugangsbestätigung zu Stande, sondern mit der Freischaltung des Anbieterkontos binnen 5 Werktagen. Nach Ablauf der 5 Werktage ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden.
(4) Es besteht kein Anspruch des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages selbst.
(5) Die Anbieter dürfen sich nur einmal registrieren und dürfen ihre Zugangsdaten nicht weitergeben.
(6) AUTOBOOKING speichert den Vertragstext und sendet dem Anbieter diesen in der Zugangsbestätigung per E-Mail zu. Die AGB von AUTOBOOKING erhält der Anbieter spätestens nach Vertragsschluss per E-Mail.
(7) Der Anbieter kann seine Eingaben während des Registrierungsprozesses jederzeit korrigieren, indem er die „Zurück“-Funktion seines Internet-Browsers nutzt. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Anbieter den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
(8) Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) AUTOBOOKING bietet über dem deutschsprachigen Teil von www.autobooking.com ein Portal an, unter der KFZ-Werkstätten ihre Leistungen anbieten können und von den Nutzern in Anspruch genommen werden können.
(2) AUTOBOOKING stellt zu diesem Zweck die technische Infrastruktur zur Kommunikation zwischen Anbieter und Nutzer zur Verfügung. Vertragsparteien für die Erbringung der Leistung der Anbieter sind die Anbieter und die Nutzer.
(3) Nach Abschluss des Vertrages mit AUTOBOOKING kann der Anbieter die Angebote von AUTOBOOKING nutzen. Preise und Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
(4) Die über das Portal unter www.autobooking.com eingestellten Angebote der Anbieter und in der Folge geschlossenen Verträge über die Erbringung bzw. Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Nutzer zustande. AUTOBOOKING selber wird kein Vertragspartner. Alle Rechte und Pflichten aus einer vertraglichen Beziehung entstehen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer. AUTOBOOKING obliegt auch nicht die Erbringung der jeweiligen Leistung des Anbieters. Der Inhalt der geschlossenen Verträge zwischen Nutzer und Anbieter richtet sich ausschließlich nach den Erklärungen der am Vertragsschluss Beteiligten sowie der ggf. bestehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
(5) AUTOBOOKING prüft nicht anlasslos die Angebote der Anbieter
§ 4 Rechte und Pflichten AUTOBOOKING
(1) Rechteinhaber der Datenbank und der Inhalte des Portals, die durch AUTOBOOKING erstellt wurden, ist AUTOBOOKING. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich AUTOBOOKING zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Anbieter und Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.
(2) AUTOBOOKING behält sich das Recht vor, Informationen vom System zu löschen, die Zugangsberechtigung eines Anbieters zurückzunehmen bzw. die Registrierung abzulehnen oder den Zugang des Anbieters vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Anbieter das Portal rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in § 9 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen verstößt. Von einer Zurücknahme der Zugangsberechtigung bzw. der Ablehnung der Anmeldung sowie Sperrung des Zugangs wird der Anbieter von AUTOBOOKING unverzüglich per E-Mail informiert. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist AUTOBOOKING berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
§ 5 Rechte und Pflichten des Anbieters
(1) Um den Dienst von AUTOBOOKING vollumfänglich nutzen zu können, muss der Anbieter die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf seinem Computer ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass der Anbieter den Dienst von AUTOBOOKING nur eingeschränkt nutzen kann.
(2) Bei der Registrierung hat der Anbieter ein Passwort und seine Kontaktdaten (im Folgenden Zugangsdaten) für sein Anbieterkonto festzulegen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Anbieterkonto nur von ihm selbst genutzt wird und seine Zugangsdaten keinem Dritten zugänglich sind. Zu seinem eigenen Schutz und der Sicherheit im Internet soll der Anbieter sein Passwort in regelmäßigen Abständen ändern.
(3) Der Anbieter ist verpflichtet, die persönlichen Daten in seinem Anbieterkonto unverzüglich zu aktualisieren, wenn sich diese geändert haben.
(4) Der Anbieter ist verpflichtet AUTOBOOKING unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes oder Anbieterkontos sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu informieren. Er haftet gegenüber AUTOBOOKING für von ihm verursachte oder zugelassene Missbräuche seines Anbieterkontos.
(5) AUTOBOOKING räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht an Dritte übertragbare Recht ein, die Angebote auf dem Portal im Sinne des Vertrages zu nutzen.
(6) Der Anbieter ist verpflichtet, die Dienste von AUTOBOOKING nur in der Weise zu nutzen, dass er keine Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte anderer oder sonstige Gesetze und Bestimmungen verletzt. Der Nutzer hat die in § 9 dieser AGB genannten Regelungen zu beachten.
§ 6 Vergütung / Zahlungsbedingungen
(1) Für die Leistung von AUTOBOOKING fällt eine monatliche Vergütung an. Die Leistungen und Preise werden im Registrierungs-, Bestellprozess angegeben.
(2) Pro erfolgreich weitergeleitete Anfrage per E-Mail oder Telefon eines Nutzers an den Anbieter fällt darüber hinaus eine Vergütung an. Die Leistungen und Preise werden im Registrierungs-, Bestellprozess angegeben.
(3) Der Anbieter kann weitere kostenpflichtigen Leistungen nach seiner Registrierung in Anspruch nehmen. Die Leistungen und Preise werden im Registrierungs-, Bestellprozess angegeben.
§ 7 Laufzeit und Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung des Portals läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) AUTOBOOKING und die Anbieter können den Vertrag über die Nutzung der Plattform unter www.autobooking.com jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats durch entsprechende Mitteilung an den Vertragspartner in Textform (Brief, Fax, E-Mail) kündigen.
(3) Bei Beendigung des Vertrages ist AUTOBOOKING berechtigt sämtliche Daten des Anbieters, welche im Rahmen des Nutzungsverhältnisses angefallen sind, zu löschen. Bei Beendigung des Vertrages nicht verbrauchtes Entgelt des Anbieters wird wieder an den Anbieter ausgezahlt.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Anbieter hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch AUTOBOOKING nicht bestritten wurden. Das Recht des Anbieters zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.
(2) Der Anbieter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Inhalte von Anbieter und Nutzer, Verbotene Inhalte und Verhaltensweisen
(1) Unter „Inhalte“ werden alle durch den Anbieter oder Nutzer hochgeladenen Daten und Angaben (wie Texte, Bilder, Dateien, Grafiken, Zahlen o.ä.) verstanden.
(2) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte im Sinne von Absatz 1, die unter Verwendung des Dienstes von AUTOBOOKING von dem Anbieter oder Nutzer gespeichert, veröffentlicht oder übermittelt werden, liegt ausschließlich und uneingeschränkt bei dem Anbieter oder Nutzer, der diese Inhalte an AUTOBOOKING übermittelt hat.
(3) AUTOBOOKING kontrolliert Inhalte, die Anbieter oder Nutzer speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, nicht und übernimmt deshalb keine Gewähr für die Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte.
(4) AUTOBOOKING speichert und veröffentlicht die vom Anbieter eingegebenen Inhalte nur während der Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden diese gelöscht.
(5) Dem Anbieter ist es untersagt, Inhalte auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder die guten Sitten verstoßen. Hinweisen von Dritten auf solche Inhalte wird AUTOBOOKING nachgehen und nach Prüfung entsprechende Schritte veranlassen.
(6) Der Anbieter darf im Rahmen der Nutzung des Portals nicht:
Daten, Texte, Bilder, Videos, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, pornografisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen;
Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken;
Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt ist;
Daten fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu verschleiern;
unerbetene Werbung, Promotionmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails ("Spam"), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
persönliche Daten über andere Anbieter und Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind.
§ 10 Haftungsfreistellung
Der Anbieter stellt AUTOBOOKING Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern frei und hält AUTOBOOKING von diesen Ansprüche schadlos, die Dritte gegen AUTOBOOKING wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund von Inhalten, die der Anbieter im Rahmen des Portals von AUTOBOOKING speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt, geltend machen. Dies schließt auch den Ersatz der entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) ein. Voraussetzung ist allerdings, dass der Anbieter dies nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.
§ 11 Hinweise auf Rechtsverletzungen
Falls ein Anbieter der Ansicht ist, dass seine Rechte durch die Inhalte des Portals verletzt werden, soll er dies AUTOBOOKING umgehend mitteilen:
https://autobooking.com/de/impressum
§ 12 Datenschutz
Mit der Registrierung akzeptiert der Anbieter die Speicherung seiner persönlichen Daten und seiner Nutzungsdaten der Dienste von AUTOBOOKING. AUTOBOOKING speichert diese Daten entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzerklärung https://autobooking.com/de/privacy
§ 13 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von AUTOBOOKING. AUTOBOOKING haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. AUTOBOOKING haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Anbieters. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Anbieter nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. AUTOBOOKING haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Anbieters aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie AUTOBOOKING zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Anbieters.
(3) AUTOBOOKING haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite seiner Plattform. Für die von den jeweiligen Nutzern und Anbieter eingestellten fremden Inhalte ist AUTOBOOKING nicht verantwortlich. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist AUTOBOOKING für die dort enthaltenen fremden Inhalte ebenso nicht verantwortlich. AUTOBOOKING macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern AUTOBOOKING Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten in den Angeboten oder auf externen Webseiten erhält, wird AUTOBOOKING die Inhalte löschen bzw. den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. §§ 171, 725 TDSG bleiben unberührt.
(2) Ist der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von AUTOBOOKING zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der AUTOBOOKING ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
